Derzeit laufen in den Parteien die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen im Oktober auf Hochtouren. Lokalpolitische Fragen werden nicht nur am Rande thematisiert. Kommunalpolitische Aussagen sind erwünscht, auch wenn es noch einige Monate bis zu den Wahlen dauert. Somit werden die alltäglichen Sorgen, Anliegen und Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kommunen ins Blickfeld gerückt, auch von jenen, die sonst gerne die kommunalpolitischen Fragen in überspitzten Darstellungen öfters mal etwas spöttisch kommentieren.

Es wäre ein fataler Irrtum, den Einsatz für diese kommenden Wahlen und somit auch den Stellenwert der Gemeinden zu unterschätzen. Denn nur auf der kommunalen Ebene besteht für Bürgerinnen und Bürger die echte Chance, sich an der Gestaltung ihres Gemeinwesens zu beteiligen, Kontrollen auszuüben und unmittelbar an der künftigen Entwicklung der Lebensqualität mitzuentscheiden. Nur auf dieser Ebene werden vom Bürger Pflichten und Aufgaben übernommen, die der unmittelbaren örtlichen Gemeinschaft zugute kommen. Dies sind grundlegende Elemente einer demokratischen Gesellschaft.

Das Aufgabengebiet der Gemeinde ist heutzutage vielfältig

Einerseits muss das kommunalpolitische Tagesgeschehen gestaltet und die zukünftige Entwicklung der Kommune geplant werden, andererseits sind zahlreiche Verwaltungsaufgaben und unterschiedlichste Dienstleistungen zu erledigen.

Ob es sich um die ständig wachsenden Ausgaben, die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde, die aktuelle Wohnbau- sowie Ansiedlungspolitik und die Verkehrsentwicklung, die gesamte Infrastruktur oder die Gestaltung der gesamten kulturellen Entwicklung handelt, von der Vereinsförderung bis hin zum Theater oder Konzert, überall sind unsere Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte gefordert, mit Visionen und Kreativität, mit großer Verantwortung und Mut, mit Fachkompetenz und ständigem Informationswillen, ihre Frau und ihren Mann zu stellen.

Lebensraum gestalten

Auch wenn die Ausführung vieler kommunaler Projekte durch staatliche Bestimmungen reglementiert ist, so ist es Aufgabe der Gemeindeverantwortlichen, Ziele für die künftige Entwicklung zu setzen, Projekte zu planen und zu realisieren und die notwendigen Finanzmittel dafür aufzubringen. Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung beileibe kein Selbstzweck.

Auch wenn Kommunalpolitiker mit ihren Entscheidungen und Aktivitäten ihren eigenen Lebensraum mitgestalten, ist jede Frau und jeder Mann in der Kommunalpolitik in erster Linie im Dienste anderer aktiv und hat sich um die kleinen und großen Sorgen der Mitmenschen zu kümmern. – Nebenbei bemerkt, es darf nicht nur als Ironie des Schicksals angesehen werden, dass jede Handlung sofort von der Gemeindebevölkerung kritisiert wird und die KommunalpolitikerInnen diese Kritik sofort, direkt und ungeschminkt um die Ohren bekommen, hingegen die Leistungen und der Einsatz als selbstverständlich und meist unbedankt eingefordert werden. Die eigentliche Legitimation des Kommunalpolitikers liegt in der Gestaltung der Lebensbedingungen, der Verbesserung der Lebensqualität in den Ortschaften, sowie in der Absicherung der Leistungs- und Lebensfähigkeit der Gemeinde.

Doch neben diesen Sachaufgaben werden an Kommunalpolitiker hohe Anforderungen an ihre Führungskompetenz gestellt. Verhandlungsgeschick, Mut zum fairen Dialog, konstruktive Zusammenarbeit, globales Denken und Handeln, Organisationstalent, die Fähigkeit, Brücken zu schlagen, ein offenes Ohr haben und Verständnis zeigen, sind hier gleichermaßen Auftrag für Majorität und Opposition. Kleinkriege oder persönliche Unterstellungen sind fehl am Platz, wenn es gilt mitzuhelfen, die Lebensqualität auf lokalen Raum zu verbessern, dort wo jung und alt sich verstehen sollen, wo der ausländische Mitbürger als gleichwertiger Partner gesehen wird, wo Kinder und Erwachsene zusammenleben, wo Partnerschaft und Toleranz groß geschrieben werden, wo der behinderte Mitmensch seinen Platz hat – kurz gesagt, dort, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Heimat haben, sich wohlfühlen, gerne da wohnen und stolz auf ihr Gemeinwesen und die gewählten Vertreter sein können.

Wo solche Verhältnisse herrschen, werden auch notwendige politische Auseinandersetzungen, wird Wahlwerbung und der Kampf um die Wählerstimme bei aller noch so harten Sachkritik (und nur darum sollte es gehen) mit Vernunft und Einfühlungsvermögen und vor allem mit Achtung vor dem Menschen geführt – die Voraussetzung für echtes “Miteinander e Mateneen an eiser Gemeng” – Und das sollte doch wohl ein Ziel in unserer Gesellschaft sein!

D’Ried vum CSG-Nationalsekretär Paul Weimerskirch um CSG-Kongress “Zesummen. Fir eis Gemengen.” Dat wor de Motto vun onsem leschte Kongress am Oktober 2009 zu Beggen am Kulturzentrum. Et wor e Kongress mat am Mëttelpunkt der Wahl vun engem neie Komitee. Politesch gesinn ass – no der Wahl an der neier Regierung – de neie Programm vum Inneministär an de Bléckpunkt gestallt ginn. De Gilles Roth als Präsident a meng Wéinegkeet als Nationalsekretär sinn an dëse Mandater confirméiert ginn. Zu neie Vizepräsidenten sinn d‘Marianne Brosius-Kolber, de Léon Gloden und den André Kirschten gewielt ginn. Den Inneminister Jean-Marie Halsdorf an de Wunnengsbauminister Marco Schank hu verschidde Punkte aus dem Koalitiounsprogramm, déi d’Gemengen direkt oder indirekt concernéieren beliicht. Den deemologen Parteipräsident François Biltgen huet d’Aarbecht vun der CSG kommentéiert a ënnerstrach, datt d‘Gemengeréit e wichtege Pilier fir d’Emsetzung vun der CSV-Politik um lokale a regionale Niveau sinn. Continue reading ‘CSV, iwwerall do, wou Mensche sinn’

Eng Fräi Tribün vum Paul Weimerskirch, Nationalsekretär vun der CSV (Vereenegung vun den CSV Gemengeréit)

Perspektive fir eis Gemengen. Mat Sécherheet keen räissereschen Titel. An dach sinn dëst an Zäite vu Kris, méi schwieregen economeschen Aussiichten, an aneren (oder zumindest verännerter) finanzielle Situatiounen Froen, déi net ze ënnerschätzen sinn. Iwwer d’Gemengekompetenzen an d’kommunal Aufgabe – besonnesch déi fakultativ – no ze denken a dës ze hannerfroën – ass nie e Feeler! Continue reading ‘Persepktive fir eis Gemengen’